Gesetze und Erlasse des Hessischen Ministeriums für Inneres und für Sport

Erlass zur Umsetzung der Altfallregelung
Beschluss der IMK vom 4. Dezember 2009 Anschlussregelungen § 104a
vom 15.12.2009 mehr...

Erlass: Ergänzender Hinweis zur Erteilung von Fiktionsbescheinigungen vom 17.12.2009 mehr...

Erlass vom 28.09.09
Rückführungen in den Irak auch weiterhin nicht möglich. Duldungen können daher bis zum 30. April 2010 verlängert werden. mehr...

Erlass vom 30. März 2009:
Rückführungen in den Irak auch weiterhin nicht möglich. Duldungen können daher bis zum 31. Oktober 2009 verlängert werden. mehr...

Aufnahme irakischer Flüchtlinge aus Syrien und Jordanien
vom 18. Februar 2009 mehr... sowie Aufnahmeanordnung des BMI

Rückführungen in den Irak weiterhin nicht möglich, Duldungen können daher bis zunächst 30. 04.2009 verlängert werden
vom 09.12.08 mehr...

Erlass zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
trotz Nichterfüllung der Passpflicht
vom 30.07.08 mehr...

Erlass zum Aufenthaltsanspruch türkischer Studenten und Au-Pair-Kräfte
vom 30.07.08 mehr...

Erlass: Wohnsitzauflagen für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz nicht mehr zulässig
vom 17.05.08 mehr...

Erlass zur Einbürgerung serbischer Staatsangehöriger

Probleme bei der Entlassung albanischer Volkszugehöriger

vom 14.08.07 mehr...

Erlass des HMdI zu Rückführungen in den Irak:

..., dass nunmehr außer verurteilten Straftätern (laut Rundverfügung der Clearingstelle ab 50 Tagessätze), nunmehr auch aus dem Nordirak (Provinzen Sulaymaniyah, Erbil und Dohuk) stammende ausreisepflichtige Staatsangehörige, die in Deutschland die innere Sicherheit gefährden
– d. h., wenn Tatsachen vorliegen, die eine Ausweisung begründen würden –, dorthin zurückgeführt werden können.

vom 18. Juni 2007 mehr...

Empfehlung: Abschiebestopp nach Sri Lanka

... Eine individuelle erhebliche konkrete Gefahr wegen fehlender Existenzmöglichkeiten (vgl. § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG) dürfte nach Einschätzung des BAMF für viele derjenigen Tamilen bestehen, deren Heimat im Norden oder Osten liegt, wohin sie vom einzigen internationalen Flughafen Colombo nur unter Lebensgefahr über die Frontlinie gelangen können und wo jüngeren Männern Zwangsrekrutierung durch die LTTE droht. ...

vom 24. Mai 2007 mehr...

Weisung aus dem HMdI

zur unmittelbaren Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorlage von Arbeitsangeboten und weil die Voraussetzungen des IMK-Beschlusses vorliegen. Die Arbeitsagentur ist erst anschließend hierüber zu informieren vom 24. April 2007
mehr...

Weisung aus dem Hess. Innenministerium:

Abschiebestopp aus dem HMdI für alle diejenigen, die potentiell unter die neue gesetzliche Bleiberechtsregelung fallen
vom 5.04.07, mehr...

Ergänzung zum Bleiberechts-Erlass vom 28.11.06

in Bezug auf Ausschlussgründe wie z.B. Straftaten
aus dem HMdI vom 21. März 2007 mehr...

Ergänzung zum Erlass vom 12.01.07 aus dem HMdI
vom 23. Feb. 2007

Bleiberechtsregelung
Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen mehr...

Erlass des HMdI zur Bleiberechtsregelung
Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen
vom 12.01.07 mehr...

Abschiebungen in den Irak auch weiterhin ausgesetzt
bis 30. Juni 2007
Erlass vom 21.12.2006 mehr...

Erlass zur Bleiberechtsregelung aus dem Hessischen Innenministerium vom 28.11.06

mehr...

Hinweise für Flüchtlingsberater/innen zur Auslegung des Erlasses vom 28.11.2006 – Umsetzung der Bleiberechtsregelung in Hessen

von Timmo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat
mehr...

Erlass des HMdI zu Rückführungen auf dem Luftweg

vom 06. 07.2006 mehr...

Erlass des HMdI zu Rückführungen in den Irak

Duldungen von ausreisepflichtigen Irakern werden für weitere sechs Monate verlängert bis 31. Dezember 2006, mehr...

Erlass des HMdI zu Rückführungen in den Irak

Duldungen von ausreisepflichtigen Irakern werden für weitere sechs Monate verlängert bis 30.Juni 2006, mehr...

Erlass zur Aufenthaltserlaubnis bei Geburt im Bundesgebiet

vom 7. Dez. 2005 mehr...

Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 5. Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen mehr...

Erlass des HMdI zur Anrechenbarkeit von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis

nach §§ 35,2 und 26.4 AufenthG, in denen klargestellt wird, welche Zeiten alle dafür anrechenbar sind mehr...

und zur Anrechenbarkeit nach § 102 in Berbindung mit § 26.4 AufenthG mehr...

Erlasse zu Bleiberecht und Rückführungen:

zu Rückführungen auf dem Luftweg und Beuteilung der Flugreisetauglichgkeit sowie. PTBS vom 8.07.2005 mehr... (schlechte Scanqualität)

nach Afghanistan vom 27. Juli 2005 mehr...
in den Kosovo vom 31. März 2005 und vom 23. Mai 2005

zur Rückkehr Irakischer Staatsangehöriger vom 29. Juni 2005 mehr...

zum Verfahren bei Ausländerpetitionen
vom 09.05.2005 u. Ergänzung vom 08.08.2005 mehr...

zur Wohnsitzauflage und Umverteilung vom 26. Juli 2005 und Ergänzung vom 28. September 2005

zum Aufenthaltsrecht, § 102 Abs. 2 AufenthG
vom 10. Oktober 2005 mehr...

zum Aufenthaltsrecht, Anwendung von § 25 Abs. 5 AufenthG,
vom 7. Feb. 2005 mehr...

Beschlüsse der Innenministerkonferenz
am 23. Juni 2005 zu Kosovo und Afghanistan

mehr...

Erlasse

zum Bleiberecht von jungen volljährigen Ausländern vom 6. Juli 2004
zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (pdf) vom 23.05.2005 und Ergänzung (incl. Merkblätter) (zip, 169 Kb)

zur Wiedereinreise mit Fiktionsbescheinigung vom 11. März 2005

zur Abschiebungen in die von der Flutkatastrophe in Südostasien betroffenen Gebiete vom 25. Januar 2005

Erlass des Hess. Ministeriums des Inneren vom 16.12.2004 zum Verfahrensablauf nach § 15a Aufenthaltsgesetz
mehr...

Weiterführende Links:

weitere wichtige Gesetze und Verordnungen

gesetzliche Grundlagen zur Arbeitsaufnahme von Migranten

Das neue Zuwanderungsgesetz
Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung
von Bernd Tobiassen, DRK Aurich
(überarbeitete Fassung vom März 2006)

nach oben