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Antrag vom 21.06.2006, NR 55
Betreff:
Für ein dauerhaftes Bleiberecht von langjährig geduldeten
Ausländerinnen und Ausländern!
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Bericht des Magistrats
B 51/06 als Zwischenbericht zur Kenntnis. Sie fordert die Oberbürgermeisterin
auf, sich beim hessischen Innenminister dafür einzusetzen,
dass seit über fünf Jahren in Deutschland geduldete Ausländerinnen
und Ausländer weiterhin so lange zu geduldet werden, bis die
anstehende Neuregelung des Bleiberechts vollzogen ist.
Begründung:
Auf der letzten Innenministerkonferenz im Mai dieses Jahres hat
der
hessische Innenminister einen Entwurf vorgelegt, nach dem seit mindestens
sechs Jahren in Deutschland Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis
bekommen sollen, wenn sie ihren Lebensunterhalt sichern könne,
nicht vorbestraft sind und deutsche Sprachkenntnisse nachweisen
können. Die nächste Innenministerkonferenz im November
dieses Jahres wird dieses Thema abschließend beraten. Dies
bedeutet für viele der Geduldeten weitere sechs Monate der
Unsicherheit und der drohenden Abschiebung. Es ist widersinnig,
Menschen, die aller Voraussicht nach im November von einer
Bleiberechtsregelung profitieren würden, kurz zuvor abzuschieben.
Antragstellende Fraktion:
SPD
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22.06.2006
§ 330, Beschlussausfertigung aus der 3. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2006 (Haupt- und Finanzausschuss,
20.06.2006), (Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit,
19.06.2006),
(OBR 3, 16.02.2006), (KAV, 06.02.2006)
Drohende Abschiebung der Kinder der Familie Hasanaj
Bericht des Magistrats vom 20.01.2006, B 51, Vorg.: Beschl. d.
Stv.-V. vom
13.10.2005, § 10140, - OA 2010 OBR 3 - hierzu: Antrag der LINKE.WASG
vom
19.06.2006, NR 48, hierzu: Antrag der SPD vom 21.06.2006, NR 55,
hierzu:
Anregung der KAV vom 07.02.2006, K 2
Beschluss:
1. Die Vorlage B 51 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
2. Die Vorlage NR 48 wird abgelehnt.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Oberbürgermeisterin
auf, sich beim Hessischen Innenminister schnellstens dafür
einzusetzen, dass seit über fünf Jahren in Deutschland
geduldete Ausländerinnen und Ausländer weiterhin so lange
geduldet werden, bis die anstehende Neuregelung des Bleiberechts
vollzogen ist und umgehend über das Ergebnis zu berichten.
(NR 55 mit Zusatz)
4. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, sich
bei der Landesregierung und besonders bei Herrn Innenminister Bouffier
mit all seinen demokratischen und menschenrechtlichen Mitteln dafür
einzusetzen, die Abschiebung der Geschwister Aferdite und Fidan
Hasanaj zu verhindern und die Duldung ihres Aufenthalts zu verlängern.
Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, bei der Landes-regierung
besonders dahin gehend einzuwirken, dass geduldeten Kindern und
Jugendlichen, die in Frankfurt aufgewachsen, sogar geboren sind,
eine Zukunftsperspektive hier ermöglicht wird. (K 2)
5. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Eskandari-Grünberg,
Siegler, Fischer, Yüksel, Langer, Brillante, Stadtrat Schwarz
und Stadtrat Dr. Magen dienen zur Kenntnis.
Beglaubigt: (Collet)
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