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Freitod in Abschiebehaft - Hessen
Trauer um Mustafa Alcali, der sich am Morgen des 27.6.2007 in
Abschiebehaft in der Justizvollzugsanstalt in Frankfurt das Leben
nahm ...
"... Das Zusammenspiel zwischen ignoranter
Justiz und willfährigen Abschiebungsärzten hat ein Opfer
gefordert..."
Erklärung von Pro Asyl,
Bernd Mesovic vom 20.07.07
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Infos in der FAZ vom 20.07.07
Aufruf an Herrn Bouffier sich bei der IMK für den Beschluss
eines Abschiebungsstopps und Gewährung einer Aufenthaltserlaubnis
für irakische Flüchtlinge einzusetzen
von amnesty international mit Unterschriftenliste
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Pressemitteilung des HMdI zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung
vom 03.05.2007:
In Hessen wurden insgesamt 6.723 Anträge auf ein Bleiberecht
gestellt / Frist für Anträge läuft bis zum 18. Mai
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bundesweite Zahlen hierzu aus dem BMdI bis 31.03.07
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Möglichkeiten eines weiteren Aufenthalts für Afghanen
in Deutschland:
Hinweise vom Frankfurter Rechtshilfekomitee für Ausländer
e.V. Download
(pdf, 267 kb)
Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses in der Bundesagentur für
Arbeit
Weisung der BA vom
28.12.2006
Geschäftsanweisung
der Arbeitsagentur, Regionaldirektion Hessen
vom 10.01.07
Erlass des
HMdI zur Bleiberechtsregelung
Zusammenarbeit mit den Arbeitsagenturen vom
12.01.07
MOGELPACKUNG "BLEIBERECHT"?
Der Bleiberechtsbeschluss der IMK vom 17.11.2006
ein kurzer Überblick
(aus dem Tagesspiegel)
Vollständiger Text
Hanauer Kreistag spricht sich für Bleiberecht aus
Heute (14.07.06) hat sich der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
mit großer Mehrheit für ein Bleiberecht der bei uns bekannten
Familien bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung im Herbst
ausgesprochen.
Aufruf an die hessischen Fraktionen der Stadt-,
Gemeinde- und Kreisparlamente
... unsere Forderung an den Innenminister nach einem
6-monatigen Abschiebungsstopp für langjährig geduldete
Flüchtlinge mit einer Resolution zu unterstützen
(Vorschlag Resolutionstext)
Bitte sprecht Eure Stadt- und Kreisdelegierten
darauf an unter Verwendung unseres Anschreibens !!!
hier hfr-Vorlage (word-doc)
Praktiker-Erfahrungsaustausch am 30. März
2006 im Bundeshaus, Berlin
von Herrn W. Schmäing vom Hessisches Ministerium des Innern
und für Sport weiter...
Erfeulicher Beschluss des Deutschen Städtetages:
Aufenthaltsrechtliche Regelung für Asylbewerber
und ausreise-pflichtige Ausländer mit langjährigem Aufenthalt
in Deutschland
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom
1.6.2006
1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt
grundsätzlich die Initiative der Innenministerkonferenz, eine
Lösung für die Problematik der geduldeten Ausländerinnen
und Ausländer mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
zu finden. Durch den langjährigen Aufenthalt in Deutschland
entstehen besondere Härten vor allem für Familien mit
hier geborenen und/oder aufgewachsenen Kindern, die ein gelungenes
Maß an Integration aufweisen und dennoch jederzeit mit einer
Beendigung des Aufenthaltes rechnen müssen.
2. Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert
an den Gesetzgeber, das Aufenthaltsrecht dahin zu überprüfen,
dass entsprechende Problemfälle möglichst nicht entstehen
können.
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Stadtverordnetenversammlung Friedberg verabschiedet als erste
Kommune Resolution für Bleiberechtsregelung mehr...
siehe Presseerklärung
des hfr hierzu
Bericht hr-online zur Afghanistanreise von Innenminster Volker
Bouffier und zu Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge
"Immer damit rechnen, dass etwas passiert"
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Serif Akbulut wurde abgeschoben
Hessischer Flüchtlingsrat zeigt sich entsetzt über
unbedingten Abschiebungswillen
Presserklärung
vom 5. September 2006
Presseartikel Junge Welt
vom 07.09.2006
Yusuf Karaca ist endlich frei
HNA-Bericht vom 23.08.06
Beschluss
des OLG Frankfurt vom 23.08.2006
Das frühere "Skandalurteil" des OLG Frankfurt/Main
vom 23. Mai 2006 ist dadurch aufgehoben worden. Dem bereits anerkannten
kurdischen Flüchtling Yusuf Karaca drohte die Auslieferung
an die Türkei.
Er saß seit dem 3. Mai 2006 in Auslieferungshaft und befand
sich ca. 90 Tage im Hungerstreik
Presseerklärung von
Pro Asyl vom 06.06.06.
FR-Bericht
zum Skandalurteil Karaca vom 04.08.06.
HNA-Kassel:
Bericht zum Skandalurteil Karaca vom 08.08.06.
Presserklärung
des hfr vom 18.08.06
Abschrift des Antwortschreibens aus dem HMdI auf unsere Anfrage
zu Afghanistanrückführungen:
Statistik zur Umsetzung der Bleiberechts- und Rückführungsregelung
Afghanistan vom 01.08.06 weiter...
Resolution der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt a.M. für
ein Bleiberecht verabschiedet
vom 22.06.06 im Wortlaut
Aufruf des hfr
an die hessischen Fraktionen der Stadt-, Gemeinde- und Kreisparlamente
(Word-doc)
Hanauer Kreistag spricht sich für Bleiberecht aus
Heute (14.07.06) hat sich der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises
mit großer Mehrheit für ein Bleiberecht der bei uns bekannten
Familien bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung im Herbst
ausgesprochen.
Aufruf an die hessischen Fraktionen der Stadt-,
Gemeinde- und Kreisparlamente
... unsere Forderung an den Innenminister nach einem
6-monatigen Abschiebungsstopp für langjährig geduldete
Flüchtlinge mit einer Resolution zu unterstützen
(Vorschlag Resolutionstext)
Bitte sprecht Eure Stadt- und Kreisdelegierten
darauf an unter Verwendung unseres Anschreibens !!!
hier hfr-Vorlage (word-doc)
Praktiker-Erfahrungsaustausch am 30. März
2006 im Bundeshaus, Berlin
von Herrn W. Schmäing vom Hessisches Ministerium des Innern
und für Sport weiter...
Erfeulicher Beschluss des Deutschen Städtetages:
Aufenthaltsrechtliche Regelung für Asylbewerber
und ausreise-pflichtige Ausländer mit langjährigem Aufenthalt
in Deutschland
Beschluss des Präsidiums des Deutschen Städtetages vom
1.6.2006
1. Das Präsidium des Deutschen Städtetages begrüßt
grundsätzlich die Initiative der Innenministerkonferenz, eine
Lösung für die Problematik der geduldeten Ausländerinnen
und Ausländer mit langjährigem Aufenthalt in Deutschland
zu finden. Durch den langjährigen Aufenthalt in Deutschland
entstehen besondere Härten vor allem für Familien mit
hier geborenen und/oder aufgewachsenen Kindern, die ein gelungenes
Maß an Integration aufweisen und dennoch jederzeit mit einer
Beendigung des Aufenthaltes rechnen müssen.
2. Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert
an den Gesetzgeber, das Aufenthaltsrecht dahin zu überprüfen,
dass entsprechende Problemfälle möglichst nicht entstehen
können.
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Stadtverordnetenversammlung Friedberg verabschiedet als erste
Kommune Resolution für Bleiberechtsregelung mehr...
siehe Presseerklärung
des hfr hierzu
"Recht auf Bleiberecht!" - Demo in Wiesbaden
Eröffnungsrede
des hfr, Rede
bei Abschlusskundgebung auf dem Luisenplatz, Presseerklärung,
erster
Pressespiegel,
Fotos und hr-online-Video
zur landesweiten Bleiberechtsdemo am 22. April in Wiesbaden
Bericht über eine Untersuchung in Afghanistan
im Zeitraum März/April 2005
Bericht der Delegation, die im Auftrag von u.a. Pro
Asyl im März/April Afghanistan bereist hat, um die Bedingungen
für RückkehrerInnen zu untersuchen. mehr...
UNHCR-Papier zu Afghanistan
UNHCR sieht die Voraussetzungen nicht gegeben, die Flüchtlingseigenschaft
für Flüchtlinge aus Afghanistan zu beenden.
mehr...
Zwei Vorträge zur Dublin II-Verordnung:
Präsentation des UNHCR zu Dublin II
Rechtliche und praktische Probleme der Aufnahme und Wiederaufnahme
von Asylsuchenden in der EU
Vortrag von Constantin Hruschka, mehr...
Die Qualifikationsrichtlinie
Voraussetzung des Flüchtlingsschutzes nach dem europäischen
Recht
Vortrag von Ekkehard Hollmann vom 25.11.2005, mehr...
Lipkan Basajewa zu Gast beim Hessischen Flüchtlingsrat
in Marburg
Menschenrechtlerin kritisiert Abschiebepraxis
Marburger Neue Zeitung, 06.06.2005 mehr...
Arbeitserlaubnis für Geduldete???
Stellungnahme des Bundesministeriums des Inneren vom 18.03.05
mehr...
DGB für Weiterbeschäftigung von geduldeten Ausländern
mehr... (incl. Musterbrief)
Ratgeber für arbeitsuchende Flüchtlinge:
Der Hessische Flüchtlingsrat hat mit Unterstützung
des Europäischen Flüchtlingsfonts (EFF) einen Ratgeber
für arbeitsuchende Flüchtlinge in Hessen herausgegeben.
Dieser ist in unserem Büro
in Marburg und als Download in folgenden Sprachen erhältlich:
Downloads:
deutsch (pdf, 1,09 Mb);
englisch (pdf, 1,57 Mb); französisch
(pdf, 1,58 Mb); russisch
(pdf, 1,77 Mb); serbokroatisch
(pdf, 1,83 Mb); arabisch
(Word, 1,68Mb);
türkisch
(Word,
1,68Mb); und
dari
(pdf, 1,38 Mb)
Übergangsregelungen
vom Ausländergesetz zum Aufenthaltsgesetz
Von der Aufenthaltsbefugnis zur Niederlassungserlaubnis
Herausgegeben vom Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Aurich
mehr... (Word-Doc,
94 Kb)
Überleitung und Gegenüberstellung von
Aufenthaltsrechten nach dem Ausländergesetz und dem neuen Aufenthaltsgesetz
Erstellt von Kirsten Schneider (Diakonisches Werk Schleswig-Holstein),
Horst Glies (Christlicher Verein zur Förderung sozialer Initiativen
in Kiel) und Torsten Döhring (Mitarbeiter im Büro des
Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen
des Landes Schleswig-Holstein) mehr...
(pdf, 126 Kb)
Innenministerkonferenz vom 14./15.05.03
Landesflüchtlingsräte fordern von der IMK Bleiberecht
für Flüchtlinge
Abschiebung
Flüchtlingsrat für Härtefallregelung
MARBURG. Nach dem Verzweiflungssprung eines Syrers vom Balkon seiner
Wohnung in Rotenburg (Kreis Hersfeld-Rotenburg) hat der Hessische
Flüchtlingsrat die umgehende Einrichtung einer Härtefallkommission
in Hessen gefordert.
Frankfurter Rundschau 27.09 2002
Das Herumschubsen und Herausdrängen
von Minderheiten muss ein Ende haben!
Aufruf des Arbeitskreises Asyl NRW und des Flüchtlingsrats
NRW vom 16. August 2002
Zum Bau der Flüchtlingsunterkunft
auf dem Flughafen Frankfurt am Main (Nachfrage) (vom
25. 06. 2002) (pdf-Datei 225 KB)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS – Drucksache 14/9361 –
Abgeschoben - gefoltert - zurückgekehrt
Connection e.V. und PRO ASYL (Pressemitteilung vom 03.06. 2002 )
Obwohl nicht mehr persönlich angehört, soll ein türkischer
Kurde erneut abgeschoben werden
Trotz Folter droht Abschiebung
(FR vom 06/02)
Kurdischen Kriegsdienstverweigerer soll zum zweiten Mal in die Türkei
zurück / Ärzte warnen
Bundesrat Ausschuss für Inneres schämt
sich nicht, bei den Ärmsten beim AsylbLG um jeden Euro zu feilschen
(pdf -Datei, 80,7 KB)
Die bisherigen Bedarfssätze ... haben sich als auskömmlich
erwiesen...
Asylzahlen des BMI für Juli
2003
(Word-Dokument)
Asylzahlen des
BMI für das erste Halbjahr 2003
(pdf-Datei)
Asyl-Zahlen
November 2002
Neue Hochsicherheits-Unterkunft für
Asylbewerber (05/02)
"Erhebliche Verbesserung" oder "Asylkläranlage"
- an dem neuen Gebäude am Flughafen scheiden sich die Geister
...
Widerstand gegen rechtswidrige Festnahme nicht
strafbar (01/2001)
Ein Asylsuchender darf sich seiner rechtswidrigen Festnahme notfalls
auch mit Gewalt widersetzen....
Antrag auf Gewährung einer Billigkeitsentschädigung
für Opfer rechtsextremistischer Übergriffe (Worddatei)
Antragsformular
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