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Aufruf des Arbeitskreises
Asyl NRW und des Flüchtlingsrats NRW vom 16. August 2002
WIR FORDERN EIN HUMANITÄRES BLEIBERECHT FÜR ROMA
JA ZUR INTEGRATION = NEIN ZU ABSCHIEBUNGEN
Seit dem 27. April 2002 protestieren etwa 500 Roma, um die Öffentlichkeit
und die Politik auf ihre bedrängte Lage aufmerksam zu machen.
Inzwischen ist der Demonstrationszug nach Bremerhaven, Berlin, Hannover,
Bielefeld, Münster, Dortmund, Wuppertal, Köln in Düsseldorf
angelangt. Seit Mitte Juli lebten sie notdürftig zunächst
auf dem Schützenplatz in Düsseldorf-Flingern in einer
"Dauerdemonstration", nachdem sie den Staufenplatz verlassen
mussten. Seit dem 13. August 2002 sind sie auf den Oberkasseler
Rheinwiesen.
Sie wehren sich gegen die drohende Abschiebung in das ehemalige
Jugoslawien, welche die Innenministerkonferenz am 6. Juni 2002 in
Bremerhaven für dieses Jahr angekündigt hat. Dieser Beschluss
wird der
tatsächlichen Lage der Roma insbesondere in Serbien, Montenegro
und dem Kosovo in keiner Weise gerecht: Denn ein Großteil
von ihnen lebt dort
unverschuldet unter erbärmlichen Umständen unterhalb eines
menschenwürdigen Niveaus.
Die Berichte internationaler Organisationen, wie UNHCR, UNMIK und
von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen stimmen darin
überein, dass Angehörige von Minderheiten dort keinen
adäquaten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit
und Eigentum haben, zum Teil in militärisch geschützten
Enklaven leben müssen und immer noch Opfer von Gewalttaten
und Diskriminierungen werden.
Trotz langjährigen, teils über zehnjährigen Aufenthalts
mit ihren Familien in Deutschland haben die Roma nur Bescheinigungen
über ihre Duldung, womit ihnen faktisch eine geregelte Arbeitsaufnahme
und die Erfüllung der Bedingungen bisheriger Altfallregelungen
verwehrt wurde.
Die Roma-Familien haben hier dennoch ihre Heimat gefunden. Kinder
und
Jugendliche, viele von ihnen in Deutschland geboren, fühlen
sich hier zu
Hause und haben eine schulische und berufliche Ausbildung begonnen
oder
abgeschlossen. Eine Abschiebung dies er Menschen würde bedeuten,
sie in
eine Situation absoluter Perspektivlosigkeit zurückzustoßen.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, den Innenministern
von Bund
und Ländern und allen verantwortlichen Politikern dieses Landes
- sich für einen sofortigen Abschiebestopp für Roma
und andere
Minderheitenangehörige aus dem ehemaligen Jugoslawien einzusetzen,
- die berechtigten Anliegen und Sorgen der Roma ernst zu nehmen
und
nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes mögliche positive Lösungen versperrt
werden,
- für eine wirksame Altfallregelung einzutreten, die den
Betroffenen eine sinnvolle Lebensperspektive gibt,
- sich entschieden gegen rassistische Einstellungen und Vorurteile
einzusetzen, wie sie im Zusammenhang mit dem Roma-Protest in Düsseldorf
von einem Teil der Medien und aus der Politik mobilisiert werden,
- angesichts der Vernichtung von mehr als 500.0 00 Roma in der
Zeit des deutschen Faschismus die besondere historische Verantwortung
Deutschlands gegenüber diesem Volk und ihren Nachkommen wahrzunehmen.
Die Politik und alle Parteien sprechen von
"Integration"
und einem "weltoffenen Deutschland"!
Die Politik muss jetzt Farbe bekennen:
Im Umgang mit den hier lebenden Minderheiten wie den Roma zeigt
sich, wer es wie ernst mit Menschenrechten und Integration meint.
Unterzeichnende Personen:
Johanna Boettcher (Hechendorf); Hartmut Bohrer (Stadtverordneter
Landeshauptstadt Wiesbaden, Fraktion Linke Liste Wiesbaden); Frauke
Bosbach (Diplom-Psychologin, Köln); Maria Braig (Hechin-gen);
Dr. Dieter
Bricke (Bergen); Klaus D. Bufe (Internationale Initiative Frieden
in
Kurdistan); Günter Burkhardt (Geschäftsführer Pro
Asyl, Frankfurt);
Ariane Dettloff (Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in
NRW, Köln);
Die Toten Hosen (Düsseldorf); Wolfgang Dietrich (Mitglied d.
Landesvorstands d. PDS M-V); Dr. Matthias Engelke (Pfarrer der ESG
Trier/Umwelt Campus Birkenfeld, Idar-Oberstein); Evamaria Friedrichsen
(Bremen); Barbara Gladysch (Mütter für den Frieden, Düssel-dorf);
Günter
Grass; Wilfried Grünewald (AK Asyl NRW, Münster); Angela
Halberstadt
(Büro MdB H. Lippmann, Hannover); Karla Haltenwanger (Hannover);
Günter
Haverkamp (Düsseldorf); Ernst-Ludwig Iskenius (Arzt/IPPNW-Mitglied,
Villingen-Schwenningen); Dr. Margarete und Prof. Dr. Sieg-fried
Jäger
(DISS der Universität Duisburg); Angela Jünger (Rheinbreitenbach);
Pater
Wolfgang Jungheim (Lahnstein); Heiko Kauffmann (Vorstand Pro Asyl,
Meerbusch); Uta Keßler (Berlin), Dr. Utta Kim-Wawrzinek (Brühl);
Nele
Kleyer-Zey; Eva Klippenstein (Flüchtlingsrat Düsseldorf);
Klaus Knutschkau (Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt AK EFF, Halle);
Albert Koolen (Pfarrer/Flüchtlingsrat Krefeld); Karl Kopp (ECRE/Europareferent
Pro
Asyl, Frankfurt); Peter Kranz (Pfarrer, Berlin-Spandau); Prof. em.
Dr. Peter Kühne (Dortmund); Rosemarie Lichte (Rechtsanwältin);
Prof. em. Dr. Ernst Leuninger (Limburg); Herbert Leuninger (ECRE/Pro
Asyl, Limburg); Heidi Lippmann (MdB PDS, Hannover); Herbert und
Renate Löffler (Königswinter); Karin Loos (Kreistagsabgeordnete
von Bündnis 90/Die Grünen Hildesheim); Dr. Andreas Lüddecke;
Henry Malach (Berlin); Werner Mey-knecht (Vorsitzender des Flüchtlingsrates
Sachsen-Anhalt); Dr. Jürgen Micksch (Vorstand Pro A-syl/Interkultureller
Rat in Deutschland, Darmstadt); Friedhelm Meyer (Pfarrer, Düsseldorf);
Helga Neumann (Berlin); Bernhard Nolz (Aachener Friedenspreisträger
2002, Siegen); Erdmute Orthmann (Berlin); Eva Pankok; Dr. Gisela
Penteker (IPPNW/Niedersächsischer Flüchtlingsrat); Mario
Peucker (Bamberg); Wilfried Polke (Düsseldorf); Prof. Dr. Wolfgang
Popp (Universität-GH Siegen); Heik e Radvan (Berlin); Daniel
Roth (Berlin); Jutta und Wolfgang L. Roth (Königswinter); Wilfried
Schael (Berlin); Werner Schroers (Katzenelnbogen); Susanne Siebentritt
(Berlin); Dr. Michael Stoffels
(O-berstudienrat, Meerbusch); Karin Sudhaus (Berlin); Gerhard Vöhringer
(Berlin); Günter Wallraff; Nina Weber (Königswinter);
Heike Weinbach (Frauenbeauftragte der ASFH Berlin, Berlin); Sebastian
Wertmüller (DGB-Regionsvorsitzender Südniedersachsen-Harz);
Aliyeh Yegane (Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin)
Unterzeichnende Organisationen
AGIS, Darmstadt; Aktion Courage, Bonn; Antirassismus-Telefon Essen;
Arbeitskreis Asyl Fried-richsdorf; Asienhaus, Essen; Bayrischer
Flüchtlingsrat, München; Bielefelder Flüchtlingsrat;
Büro für medizinische Flüchtlingshilfe, Berlin; Bundesarbeitsgemeinschaft
der Sozialhilfeinitiativen, Frankfurt; Düsseldorfer Appell;
Düsseldorfer Friedensforum; Flüchtlingsberatung des "Asylrecht
ist Menschenrecht", Fulda; Flüchtlingsrat Berlin; Flüchtlingsrat
im Kreis Viersen; Flüchtlingsrat Kreis Neuss; Flüchtlingsrat
Ratingen; Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Kiel; Flüchtlingsrat
Thüringen, Erfurt; Förderverein Kölner Flüchtlingsrat;
Hessischer Flüchtlingsrat, Marburg; Initiative Langenfeld gegen
Rassismus, Langenfeld; Internationale Liga für Menschen-rechte;
"kein
mensch ist illlegal", Köln; Komitee für Grundrechte
und Demokratie, Köln; Migrati-onssozialberatung des Diakonischen
Werkes im Kirchenkreis Niendorf, Norderstedt; Mühlhei-mer Flüchtlingsrat;
Niedersächsische Integrationsrat, Osnabrück; Niedersächsischer
Flücht-lingsrat, Hildesheim; OASE Pankow e.V., Berlin;
Ökumenisches Friedensnetz Düsseldorfer Christinnen und
Christen; Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW;
Ökumenisches Zent
rum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, Berlin-Spandau;
Pädagogen und Pädago-ginnen für den Frieden, Siegen;
pax christi, Bistumstelle Essen; ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen;
Refugio Villingen-Schwenningen, Kontaktstelle für traumatisierte
Flüchtlinge; Rom e. V. Köln;
Soli-darische Kirche im Rheinland; VereinÖkumAusländerarbeit
im Lande Bremen
Unterstützen Sie das Anliegen der Roma durch
Briefe an die Politik
und/oder helfen Sie durch eine Spende auf das Konto des Flüchtlingsrats
NRW, Bank für Sozialwirtschaft Köln, Konto-Nr. 8054100,
BLZ 37020500,
Stichwort "Hilfe für ROMA".
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