Pressemitteilung
zum Tag des Flüchtlings 2003

Marburg, den 29. September 2003

Der Hessische Flüchtlingsrat und die Flüchtlingsinitiativen fordern zum Tag des Flüchtlings ein Bleiberecht und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe

• für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die seit 5 Jahren in Deutschland leben
• für Familien mit Kindern, die seit 3 Jahren in Deutschland leben
  
• für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die seit 2 Jahren in Deutschland leben
• für traumatisierte Kriegsopfer
  
• für Opfer rassistischer Angriffe

In der Woche der ausländischen Mitbürger und zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober 2003 finden in ganz Hessen Pressegespräche mit Flüchtlingen statt, die 5 Jahre und länger in der Bundesrepublik leben. Der Hessische Flüchtlingsrat und die örtlichen Flüchtlingsinitiativen möchten mit der Schilderung von Einzelschicksalen noch einmal darauf aufmerksam machen, dass Menschen, die über mehrere Jahre in Deutschland gelebt haben, ein sicheres Aufenthaltsrecht erhalten müssen.

In den Jahren ihres Aufenthalts haben sich die Menschen eingelebt. Kinder sind hier geboren worden und sind hier aufgewachsen. Vermehrt melden sich verzweifelte junge Menschen bei den Flüchtlingsinitiativen und beim Hessischen Flüchtlingsrat, die ungeachtet ihrer Integration in unsere Gesellschaft von Abschiebung bedroht sind. Schulische Abschlüsse, Berufsausbildungen, Studium und Arbeitsaufnahme werden ihnen verwehrt, obwohl sie sich hier heimisch fühlen, oft besser Deutsch als die Sprache ihrer Eltern sprechen und Erfolg in der Schule haben.

Wer Integration ernsthaft anstrebt, muss diejenigen zum Ausgangspunkt nehmen, die sich faktisch seit Jahren in Deutschland aufhalten. Unabhängig vom Zuwanderungsgesetz kann von den Innenministerien der Bundesländer eine Bleiberechtsregelung beschlossen werden. Eine solche Regelung wäre gesellschaftlich verantwortlich, ökonomisch vernünftig und ein Gebot der Humanität.

Es besteht dringender Handlungsbedarf auch deshalb, weil es in Hessen keine Härtefallkommission und damit keine Möglichkeit gibt, auf Einzelfälle, die besonders schwer von der bestehenden Regelung betroffen sind und die im folgenden unten aufgeführt werden, einzugehen und eine menschenwürdige Entscheidung herbeizuführen.

Pressegespräche finden statt in:

• 65195 Wiesbaden: Flüchtlingsrat Wiesbaden mit
  Familie Molla / Pham aus Vietnam, 2 Kinder, seit 13 Jahren in Deutschland:
  Herr Pham beantragte 1991 die Anerkennung als Asylberechtigter. Sein Asylverfahren wurde 1999 negativ abgeschlossen. Er wird seit diesem Zeitpunkt wegen fehlender Rückreisedokumente geduldet. Im Februar 2003 wurde Herr Pham im Rahmen einer "Sammelvorführung" Vertretern der sozialistischen Republik Vietnam vorgeführt, darunter befanden sich auch Geheimdienstmitarbeiter. Die sozialistische Republik Vietnam hat nunmehr Reisedokumente ausgestellt, so dass Herrn Pham nun die Abschiebung nach Vietnam droht.
  
  Frau Rosita Molla ist irakische Staatsangehörige, besitzt eine Aufenthalts-befugnis aufgrund ihrer Anerkennung als Flüchtling gem. der Genfer Konvention nach § 51 AuslG. Frau Molla und Herr Pham leben seit 1995 in familiärer Lebensgemeinschaft: Sie haben eine gemeinsame Tochter, die 1997 in Wiesbaden geboren wurde, Frau Molla hat eine weitere Tochter, die 1989 geboren wurde und gehörlos ist. Herr Pham hat die Gehörlosen-sprache erlernt und kümmert sich intensiv um beide Kinder und ist für sie eine zentrale Bezugsperson. Mit der Rückkehr von Herrn Pham nach Vietnam würde eine intakte familiäre Lebensgemeinschaft irreversibel zerstört.
  
  
• 35096 Niederweimar: Internationaler Kontaktkreis Asyl Niederweimar e.V. mit
  Familie Kavuso aus DR Kongo, 6 Kinder, seit 12 Jahren in Deutschland:
  Von den 6 Kindern sind 5 in Deutschland geboren, das älteste Kind war zwei Jahre, als es nach Deutschland kam. Alle Kinder sind noch minder-jährig. Im November 2001 wurde der Asylantrag für die Eltern abgelehnt. Die Familie wird bis zur Beendigung des Asylverfahrens für eines der Kinder geduldet. Im Status der Duldung haben alle Kinder keine Zukunfts-perspektive in Deutschland, obwohl sie in Deutschland zur Schule gehen, ihr "Heimatland" nicht kennen, die dortige Amtssprache nicht sprechen und in der DR Kongo gerade für Kinder unerträgliche Lebensbedingungen vorfinden. Seit 1998 hat Herr Kavuso trotz der erschwerten Bedingungen für eine Arbeitsaufnahme 6 Stunden pro Tag gearbeitet. Er würde gerne mehr Stunden arbeiten, um nicht auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das Arbeitsamt erteilt aber keine weitergehende Arbeitsgenehmigung.
  
  Familie Kpakou aus Togo, 9 Kinder, seit 10 Jahren in Deutschland:
  Herr Kpakou gehörte der Oppositionspartei in Togo an. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Die Kinder sind alle in Deutschland aufgewachsen, besuchen die Schule oder haben bereits einen Schulabschluss. Frau Kpakou und Herr Kpakou haben eine Arbeitserlaubsnis über 25 Stunden in der Woche. Auch wie würden mehr arbeiten, um nicht von Sozialhilfe abhängig zu sein.
  
  
  
• 35102 Lohra: Arbeitskreis für Menschenrechte und Menschenwürde mit
  Familie Aric aus der Türkei, 5 Kinder, seit 11 Jahren in Deutschland:
  Frau Aric lebt mit ihrem Mann und 5 Kindern in Lohra. Sie erwartet ein weiteres Kind und muss nur aus diesem Grund nicht mit Abschiebung rechnen. Die ständige Angst vor der drohenden Abschiebung hat dazu geführt, dass Frau Aric psychisch so zerstört ist, dass ständig mit Suizid gerechnet werden muss.
  
  Familie Bardhi aus Albanien, 2 Kinder, seit 7 Jahren in Deutschland:
  Frau Bardhi hat mit ihrer Familie (Ehemann, zwei Töchter) eine wahre Odysse in Deutschland hinter sich. Sie hat Schilddrüsenkrebs, ihre jüngste Tochter hat eine in Albanien nicht behandelbare Krankheit. Die psychische Situation insb. von Frau Bardhi ist infolge der drohenden Abschiebung katastrophal.
  
  
• 63322 Rödermark: Flüchtlingshilfe Rödermark e.V. mit
  Familie Gözüag aus der Türkei, 5 Kinder, seit 10 Jahren in Deutschland:
  Das Heimatdorf der kurdischen Familie wurde vollständig zerstört. 4 Kinder sind erwachsen, 3 davon berufstätig. Die Familie ist sehr gut integriert. Herr Ibrahim Gözüag leidet unter einer schweren Diabetes.
  
  Familie Raja aus Pakistan, 5 Kinder, seit 9 Jahren in Deutschland:
  Familie Raja gehört der Religionsgemeinschaft der Ahmadiya an, die in Pakistan verfolgt wird. Von den 5 Kindern sind inzwischen vier erwachsen . Drei Kinder sind verheiratet und dürfen in Deutschland bleiben, der Rest der Familie, Frau und Herr Raja und zwei Kinder sind von Abschiebung bedroht. Herr Raja hat einen Schwerbehindertenausweis. Durch die jahrelange Arbeit bei der Frachtpost hat er gesundheitliche Schäden davon getragen.
  
  
• 35578 Wetzlar: Diakonisches Werk der Evang. Kirchenkreise Braunfels und Wetzlar mit
  Familie Nemiala aus DR Kongo, 3 Kinder, seit 11 Jahren in Deutschland:
  Alle Kinder sind in Deutschland geboren, ein Kind ist krank (Gutachten liegt vor).
  
  Familie Tusevo aus DR Kongo, 4 Kinder, seit 11 Jahren in Deutschland:
  Herr Tusevo ist 1992 nach Deutschland gekommen. 1997 wurde sein Asylantrag abgelehnt. 3 Kinder sind in Deutschland geboren, 2 Kinder gehen zur Schule, ihre Leistungen sind sehr gut. Herr Tusevo arbeitet in Frankfurt. Die Familie ist sehr gut integriert.
  
  
• 64646 Heppenheim: Asylgruppe Heppenheim mit
  Frau Zilan aus der Türkei, 19 Jahre, seit 11 Jahren in Deutschland:
  Frau Zilan hat erfolgreich die Mittlere Reife abgeschlossen und erhielt in den Jahren 2002 und 2003 Angebote für eine Lehrstelle, jedoch keine Arbeitserlaubnis. Sie besucht jetzt eine weiterführende Schule.
  
  
• 35390 Gießen: Flüchtlingshilfe Mittelhessen e.V. mit
  Familie Turan aus der Türkei, 5 Kinder, seit 11 Jahren in Deutschland:
  Die Familie sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Die zwei jüngsten Kinder sind in Deutschland geboren. Der Asylantrag für das Ehepaar Turan und 4 Kinder wurde abgelehnt. Obwohl das Asylverfahren für die jüngste Tochter noch nicht abgeschlossen ist, ist die Ausländerbehörde nicht bereit, eine längerfristige Duldung auszusprechen.
  Herr Turan konnte trotz großer Bemühungen keiner Arbeit nachgehen, weil er die dafür erforderliche Arbeitserlaubnis (zuletzt 2002 beantragt für die Tätigkeit eines Lagerarbeiters) nicht erhalten hat.
  Die Kinder besuchen den Gymnasialzweig der Anne-Frank-Schule in Großen Linden und die Grundschule in Langgöns. Ali Turan, der Vater ist aktiv in der Elternarbeit der Schule und die Kinder haben viele Freunde. Die Familie ist in Langgöns gut integriert. Schulleitung und KlassenlehrerInnen unterstützen die Familie in ihrem Anliegen, in Deutschland eine längerfristige Perspektive zu erhalten. Eine Ausreise in die Türkei bedeutet für die Kinder, die hier aufgewachsen sind, eine unvorstellbare Härte. Die Familie würde in eine hoffnungslose Zukunft entlassen, eine wirtschaftliche Perspektive gibt es für sie in der Türkei nicht und für die Kinder ist der Besuch einer weiterführenden Schule nicht möglich
  
  
• 65719 Hofheim: Ökumenischer Arbeitskreis "Flüchtlinge im Taunus" mit
  Frau Said aus Afghanistan, 2 Kinder, seit 6 Jahren in Deutschland:
  Frau Said floh 1997 mit ihren 12 und 15 Jahre alten Töchtern aus Afghanistan, wo kurz vorher ihr Mann von den Taliban ermordet wurde.Das Bundesamt und Gericht lehnten den Asylantrag ab, weil es im Bürgerkrieg keine staatliche Verfolgung geben kann. Nach inzwischen fünfjährigem Asylverfahren sind Frau Said und ihre Töchter in ihrem Wohnort integriert: Frau Said arbeitet in der Küche eines Kindergartens, beide Töchter haben die Schule abgeschlossen. Die 20jährige Tochter macht eine Ausbildung zur Kinderarzthelferin, die drei Jahre jüngere Tochter befindet sich in der Ausbildung zur Zahnarzthelferin. Frau Said und ihre Töchter haben Angst, nach Afghanistan zurückzukehren. Aber die Chancen auf eine Anerkennung sind nach dem Sturz der Taliban minimal. Die Innenminister haben die afghanischen Flüchtlinge schon zur Rückkehr aufgefordert.
  
  
  
• 64354 Reinheim: Flüchtlingspfarrerin Mechthild Gunkel und Pfarrer Stoklossa mit
  Familie Delikaya aus der Türkei, 2 Kinder, seit 11 Jahren in Deutschland:
  Die Familie sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Ihre Asylverfahren sind rechtskräftig abgeschlossen. Es gab mehrere Abschiebungsversuche, denen sich die Familie entzogen hat. Die im März 2000 eingereichte Petition wurde im Februar 2001 abgewiesen und die für eine Tochter 2002 eingereichte Petition wurde ebenfalls abgewiesen. Da beide Eltern schwer erkrankt und auf die Hilfe der volljährigen Tochter angewiesen sind, wird die Duldung der Tochter jeweils um ein paar Wochen verlängert. Beide Töchter besuchen eine Berufsfachschule.

Weiterführende Links:

Bleiberechtskampagne

Aufruf von PRO ASYL
(Word-Dokument)

Musterbrief (Word-Dokument)

nach oben