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Marburg, den 3.12.2002
Flüchtlingsräte unterstützen
Protest vor der Innenministerkonferenz
Auf ihrer Tagung am 28.11.2002 in Berlin haben die Flüchtlingsräte
der Bundesländer beschlossen, gemeinsam zur Teilnahme an Aktionen
und Demonstrationen zur Unterstützung eines Bleiberechts für
geduldete Flüchtlinge und gegen eine repressive Flüchtlingspolitik
aufzurufen, die am Rande der nächsten Innenministerkonferenz
am 4. Und 5. Dezember 2002 in Bremen geplant sind.
Die Flüchtlingsräte fordern von den Innenministern in
einem breiten Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen,
Juristenvereinigungen und Menschenrechtsorganisationen den Beschluss
eines legalen Aufenthaltsrechts und einer uneingeschränkten
Arbeitserlaubnis für die bundesweit rund 150.000 Flüchtlinge,
die schon seit fünf Jahren und länger mit einer "Duldung"
in Deutschland leben.
Ausdrücklich solidarisieren sich die Flüchtlingsräte
in diesem Zusammenhang mit den Protestaktionen der Roma aus dem
ehemaligen Jugoslawien, die nun schon seit sieben Monaten für
ein menschenwürdiges Leben und ein Bleiberecht in Deutschland
kämpfen. Nach einer Karawane im Frühsommer durch mehrere
deutsche Städte und Demonstrationen in Münster, Hannover,
Berlin etc. halten einige Hundert Roma trotz Kälte und Mangel
an Infrastruktur ihre Proteste auf öffentlichen Plätzen
in Düsseldorf weiterhin aufrecht.
Auch die Protestaktionen der staatenlosen libanesischen Bürgerkriegsflüchtlinge,
die in den letzten Wochen und Monaten vor allem in Northeim und
Bremen auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben, werden von den
Flüchtlingsräten uneingeschränkt unterstützt.
Obwohl die Betroffenen längst in Deutschland integriert sind,
sollen sie in die Türkei abgeschoben werden, weil ihre Vorfahren
angeblich von dort stammen.
Allen diesen Gruppen ist gemeinsam, dass sie seit oft zehn Jahren
und mehr in Deutschland leben. Sie sind nur der sichtbare Teil der
ungezählten "Geduldeten" und illegalisierten Flüchtlinge,
für die wir ein Bleiberecht fordern.
In scharfer Form wandten sich die Flüchtlingsräte gleichzeitig
grundsätzlich gegen "Ausreisezentren" als "Auswüchsen
einer staatlichen Vertreibungs- und Illegalisierungspolitik".
Sie fordern eine sofortige Beendigung der mittlerweile bereits in
mehreren Bundesländern eingeführten menschenunwürdigen
Praxis, Menschen durch Schikanen, Lagereinweisungen und Leistungsverweigerungen
aus dem Land oder in die Illegalität zu vertreiben.
Christa Künzel,
Geschäftsführerin
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