| |
Marburg, den 11.08.03
Am Samstag, den 9.8.03 wurde das diesjährige
antirassistische Grenzcamp in Köln von der Polizei geräumt
und alle anwesenden Personen in Gewahrsam genommen. Der Hessische
Flüchtlingsrat ist zutiefst bestürzt über das Vorgehen
der Polizei und fordert eine zügige und vollständige Untersuchung
der Vorfälle.
Das antirassistische Grenzcamp ist eine Aktionswoche von Flüchtlingsorganisationen
und antirassistischen Gruppen, während der durch vielfältige
Aktionen Probleme wie die Situation von Flüchtlingen in Deutschland,
europäische Flüchtlingspolitik, rassistische Ausgrenzung
u.v.a. thematisiert werden. Das diesjährige Grenzcamp war bereits
das sechste seiner Art in Deutschland und fand vom 31.Juli bis zum
10. August in Köln statt. Zum ersten Mal allerdings wurde das
gesamte Camp mit mehreren hundert TeilnehmerInnen komplett geräumt
und alle Anwesenden in Gewahrsam genommen. Begründet wurde
dieses Vorgehen damit, die Identität von Straftätern,
die unter den CampteilnehmerInnen vermutet wurden, festzustellen.
Am Samstag war von Neonazis eine Demonstration gegen das Grenzcamp
im nahegelegenen Stadtteil Köln-Poll angemeldet wurden. Dies
nahm die Polizei zum Anlass, das gesamte Camp ab 11 Uhr abzusperren
und die TeilnehmerInnen dort festzusetzen. Dabei kam es wiederholt
zu Einsätzen von Schlagstöcken und Pfefferspray, wodurch
ca. 40 Personen verletzt wurden.
Gegen 17:30 Uhr wurden alle auf dem Camp befindlichen Personen von
der Polizei aufgefordert, das Camp zu verlassen und erkennungsdienstliche
Maßnahmen über sich ergehen zu lassen. Gleichzeitig wurden
die Wasser- und die Stromversorgung des Camps gekappt, ein aus medizinischen
und humanitären Gründen skandalöser Vorgang angesichts
der 35°C, die zu diesem Zeitpunkt herrschten. Erst auf wiederholte
Aufforderung durch den anwesenden Notarzt wurde die Wasserversorgung
gut zwei Stunden später wiederhergestellt. Etwa zehn Personen
erlitten Kreislaufzusammenbrüche und mussten ärztlich
versorgt werden.
Trotzdem blieben etwa 400 Personen auf dem Gelände, einige,
darunter alle Kinder, verließen das Camp. Die Verbliebenen
wurden dann von der Polizei eingekesselt und ab ca. 22:30 einzeln
abgeführt und in die Gefangenensammelstelle Brühl gebracht,
was sich bis in die frühen Morgenstunden hinzog. Das gesamte
Camp wurde von der Polizei, die mit mehreren Hundertschaften, zwei
Wasserwerfern und einem Räumpanzer auf dem Camp aufgefahren
war, durchsucht. Im Laufe des Morgens wurden alle Festgenommenen
wieder frei gelassen.
Der Hessische Flüchtlingsrat verurteilt die Kriminalisierung
von antirassistischem Engagement aufs Schärfste und erklärt
sich mit den TeilnehmerInnen des Camps solidarisch. Das Vorgehen
der Polizei gegen das angemeldete und mit der Stadt vertraglich
abgesicherte Camp war völlig unverhältnismäßig
und überzogen. Wir fordern daher, dass alle gesammelten Daten
unverzüglich gelöscht werden. Sämtliche Verfahren
wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz (Residenzpflicht)
müssen sofort eingestellt werden.
Darüber hinaus fordern wir, dass gegen die Verantwortlichen
dieses Einsatzes Disziplinarverfahren eingeleitet werden und die
Betroffenen eine Entschädigung erhalten.
Timmo Scherenberg
Mitglied des Hessischen Flüchtlingsrates und Grenzcamp-Teilnehmer
Rückfragen unter 06421 / 89 9172 oder 0179 479 34 03, Timmo
Scherenberg
|
Weiterführende Links:
|
