Abschiebung trotz Bleiberechtsantrag
Sammelabschiebung von langjährig Geduldeten in die Türkei
Allein aus Hessen 15 Personen abgeschoben
Der Hessische Flüchtlingsrat ist schockiert über die
heute Morgen durchgeführte Sammelabschiebung von mehreren langjährig
in Hessen wohnenden Familien in die Türkei. Um zwölf Uhr
heute Mittag startete eine eigens gecharterte Abschiebemaschine
vom Flughafen Düsseldorf in Richtung Istanbul. In Begleitung
von einem Arzt und etwa 25 Bundespolizeibeamten wurden etwa dreißig
abgelehnte Asylsuchende in die Türkei abgeschoben. Die meisten
der Abgeschobenen kamen aus Hessen, darunter auch Familien mit kleinen
Kindern, die Bleiberechtsanträge gestellt hatten.
„Hier wurde wieder einmal deutlich, dass viele langjährig
hier lebende Menschen, die gut integriert sind, von der Bleiberechtsregelung
ausgeschlossen werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass
in einigen Fällen eher versucht wird, Ausschlussgründe
zu finden denn eine Lösung für die Familie zu finden“
kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen
Flüchtlingsrates, die Abschiebungen.
Eine Familie aus Gründau-Rothenbergen im Main-Kinzig-Kreis
lebte seit 13 Jahren in Deutschland, fünf der sechs Kinder
im Alter von einem bis 14 Jahren sind hier geboren. Trotz zahlreicher
politischer Aktivitäten des Vaters wurden die Asylanträge
abgelehnt. Trotzdem rechnen der Flüchtlingsrat und die Anwältin
immer noch mit einer nicht unerheblichen Gefährdung des Mannes,
in der Türkei festgenommen zu werden.
Die Familie hatte einen Bleiberechtsantrag gestellt, zusätzlich
liefen noch mehrere Verfahren auf ein Aufenthaltsrecht für
die hervorragend integrierten Kinder. Das jüngste der Kinder
leidet zudem an einem angeborenen Herzfehler, ob es in der Türkei
Zugang zu angemessener medizinischer Behandlung hat, ist zumindest
fraglich. Dem Hessischen Flüchtlingsrat sind mehrere ähnlich
gelagerte Fälle bekannt, in denen insbesondere die Kinder,
die in Deutschland aufgewachsen waren, nach der Abschiebung völlig
gebrochen waren, nicht mehr sprachen, das Haus nicht mehr verließen
und über Monate apathisch im Zimmer saßen.
„Jungen Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind,
wird jede Zukunft genommen – nur weil sie das Pech hatten,
mit dem falschen Pass auf die Welt gekommen zu sein. Die Bleiberechtsregelung
war eine erste Einsicht, dass es Unrecht ist, was hier geschieht.
Doch die Praxis zeigt, dass noch viele weitere Schritte kommen müssen,
damit dies der Vergangenheit angehört“ empörte sich
Scherenberg.
In einem weiteren Fall zweier Brüder aus Sinntal-Sterbfritz,
ebenfalls im Main-Kinzig-Kreis, wurden diese von ihrer Familie getrennt
und allein in die Türkei abgeschoben, obwohl eine Petition
beim Hessischen Landtag für sie eingelegt worden war. Die Mutter
und die jüngeren Geschwister wurden nicht mit abgeschoben,
jedoch ist durch die Abschiebung der beiden ältesten Söhne
fraglich, ob ihr Verfahren auf Bleiberecht einen positiven Ausgang
nehmen wird. Dies hängt nämlich davon ab, dass der Lebensunterhalt
gesichert sein muss, was durch die Abschiebung der beiden erwachsenen
Söhne, beide hatten feste Arbeitsplatzzusagen im Falle eines
Bleiberechts, jetzt fast unmöglich erscheint.
„Durch die Abschiebung der beiden Hauptversorger der Familie
wird jetzt der gesamten Familie jede Chance auf ein Bleiberecht
in Deutschland genommen – hier wird bewusst die ganze Familie
in Raten abgeschoben, obwohl es möglich gewesen wäre,
ein Bleiberecht zu erteilen“ so Scherenberg weiter.
Auch in einem dritten Fall einer vierköpfigen Familie im Kreis
Darmstadt-Dieburg, die schon seit über zehn Jahren in Deutschland
lebte, war das Handeln der Behörden fragwürdig: So wurde
der Anwältin erst gestern Abend die Ablehnung eines Antrags
zugestellt – zu diesem Zeitpunkt war der Flug jedoch schon
längst gebucht.
„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir außerordentlich
erschrocken sind über das Verhalten der Behörden bei dieser
Abschiebung. Es hätte in den hier vorliegenden Fällen
humanitäre Lösungen geben können – es fehlte
bloß der Wille, sie zu nutzen“ erklärte Scherenberg
abschließend in Marburg.
gez. Timmo Scherenberg
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