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Marburg, den 13.5.03
Innenministerkonferenz beabsichtigt schnelle Abschiebung von
Flüchtlingen mit langjährigem Aufenthalt
Landesflüchtlingsräte fordern von der IMK Bleiberecht
für Flüchtlinge
Am 14./15.05.03 treffen sich die Innenminister der Länder
und des Bundes in Erfurt. Auf der Tagesordnung steht u.a. die Abschiebung
von Flüchtlingen aus Afghanistan und Jugoslawien. Einige Länder
wünschen, selbst die zeitnahe Abschiebung in den von Diktatur,
Embargo und Krieg ausgebluteten Irak zum Thema zu machen.
Die Innenministerkonferenz will das BMI auffordern, gegen bestehende
Widerstände internationaler Organisationen zu erreichen, dass
baldmöglichst Roma in das Kosovo und afghanische Flüchtlinge
nach Afghanistan abgeschoben werden können.
Viele der nunmehr zur Abschiebung vorgesehenen Flüchtlinge
leben seit vielen Jahren in Deutschland und sind weitgehend integriert,
ihre Kinder hier geboren und aufgewachsen. Die IMK ignoriert nicht
nur vollkommen die desolate Situation im jeweiligen Herkunftsland.
Die Innenminister nehmen darüber hinaus keinerlei Rücksicht
auf z.T. langjährige Aufenthaltszeiten oder humanitäre
Aspekte, wie etwa Krankheit, Alter oder hier erfahrene nicht selten
gewalttätige rassistische Diskriminierungen.
Das einzige Kriterium, das auf Vorschlag einzelner Länder
im Falle Afghanistans Personen vor der Abschiebung bewahren sollte,
wären wirtschaftliche Interessen: demnach solle Bleiberecht
erhalten, wer für Wirtschaft und Unternehmen als Arbeitskraft
von Interesse sei.
Auf solche Chancen braucht nicht hoffen, wessen Gesundheit angeschlagen
ist. Die Innenminister sorgen sich um kranke abzuschiebende Personen
nur insofern, als sie planen, die fachärztliche Feststellung
der Flugtauglichkeit sicherzustellen und für Betroffene die
freie Arztwahl einzuschränken. Flugbegleitung durch medizinisches
Personal soll die "Reibungslosigkeit" von Abschiebungen
kranker oder traumatisierter Menschen sicherstellen. Die Flüchtlingsräte
rufen die Bundesärztekammer auf, dem Druck des BMI standzuhalten
und auch künftig die Kollaboration mit der Abschiebungsbürokratie
zu verweigern.
Die Flüchtlingsräte kritisieren seit Jahren die Ignoranz
der Innenpolitiker gegenüber den menschlichen Härten,
die durch die Abschiebepraxis verursacht werden. Um dieser Kritik
Nachdruck zu verleihen und endlich eine Abkehr von dieser inhumanen
Politik zu erreichen, haben die Flüchtlingsräte gemeinsam
mit Selbstorganisationen der Flüchtlinge, PRO ASYL, den Wohlfahrtsverbänden,
Kirchen und anderen Organisationen bundesweit eine Bleiberechtskampagne
initiiert. Mit vielfältigen Aktivitäten in den Bundesländern
wird auf die mit Beispielfällen belegte Lebenssituation der
von Abschiebung betroffenen Menschen hingewiesen und politische
Lösungen vorgeschlagen.
Auf der IMK in Erfurt wird vom bundesweiten Bündnis Bleiberechtskampagne
ein Kunstwerk enthüllt, das eindrucksvoll die Lebenssituation
der Geduldeten ins Bild setzt: "Angst und Hoffnung" heißt
das Werk des Traunsteiner Bildhauers Andreas Belser. Das Kunstwerk
geht auf die Initiative und Förderung der landesweiten Flüchtlingsräte
und von PRO ASYL zurück. Zu sehen sind die Gesichter und Geschichten
von Geduldeten, im wörtlichen Sinne getragen wird die Skulptur
von den Betroffenen und ihren Unterstützern.
Christa Künzel, Hessischer Flüchtlingsrat, Tel: 06421
/ 16 69 02, E-Mail: hfr@fr-hessen.de
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