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Marburger Neue Zeitung, 06.06.2005
Lipkan Basajewa zu Gast beim Hessischen Flüchtlingsrat
in Marburg
Menschenrechtlerin kritisiert Abschiebepraxis
Marburg. (son). "In Russland können Tschetschenen derzeit
kein normales Leben führen. Die Propaganda stempelt jeden Einzelnen
zu einem potentiellen Terroristen", sagte Lipkan Basajewa,
Vorstandsmitglied der russischen Menschenrechtsorganisation "Memorial".
Auf Einladung des Hessischen Flüchtlingsrates sprach Basajewa
am Samstag im Martin-Luther-Haus zur aktuellen Situation in der
Kaukasus-Republik.
Unterstützt wurde Basajewa dabei von ihrem Kollegen Shakhman
Akbulatow, der bereits am Freitag im Weltladen zum gleichen Thema
referiert hatte.
"Die Abschiebung tschetschenischer Flüchtlinge aus Deutschland
kommt einer Verurteilung gleich", machte Basajewa deutlich.
Schon an Flughäfen oder Bahnhöfen würden die Flüchtlinge
häufig festgenommen und gewaltsam verhört. Wer wieder
freikomme, müsse damit rechnen ständig überwacht
zu werden.
Die Polizeibehörden schreckten auch nicht davor zurück
Unschuldigen ein Verbrechen anzuhängen: "Die junge Tschetschenin
Sara Murtusalijewa wurde kürzlich zu neun Jahren Lagerarbeit
verurteilt, da sich angeblich 200 Gramm Sprengstoff in ihrer Handtasche
befunden hatten. Außerdem hatte sie Fotos in einem Einkaufszentrum
gemacht."
Unabhängige Prozessbeobachter erklärten, dass die Anklage
konstruiert gewesen sei und gegen internationale Rechtsstandards
verstoßen habe.
Die Situation in Tschetschenien selbst bezeichnete Akbulatow als
"chaotisch". Seit Beginn des zweiten Tschetschenienkrieges
1999 seien über 20 000 Zivilisten getötet worden und mehr
als 3000 seien spurlos verschwunden. Festnahmen, Entführungen,
Vergewaltigungen und Ermordungen gehörten zur Tagesordnung.
Putin verschleiere unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung
den Völkermord an der tschetschenischen Bevölkerung. Terrorakte
tschetschenischer Kämpfer seien nur die Konsequenz der russischen
Politik. "Putin versucht an den Tschetschenen ein Exempel zu
statuieren, damit nicht weitere Staaten der Kaukasus-Region für
ihre Unabhängigkeit kämpfen", vermutete Akbulatow.
Basajewa wie Akbulatow versicherten, dass der tschetschenischen
Unabhängigkeitserklärung vom 6. September 1991 als Ziel
immer die Gründung einer demokratischen Zivilgesellschaft zugrunde
gelegen habe. "Es gibt in Tschetschenien gar keine Basis zur
Errichtung eines islamischen Gottesstaates", wies Basajewa
entsprechende Befürchtungen zurück.
"Unser Volk kämpft für eine unabhängige demokratische
Republik in friedlicher Nachbarschaft zu Russland", fand Akbulatow
visionäre Schlussworte.
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