HESSISCHER FLÜCHTLINGSRAT
Mitglied in der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL
Geschäftstelle: Leipziger Straße 17 - 60487 Frankfurt a.M.
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Willkommen beim hfr

 

Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 18. Juli 2012 die gekürzten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig erklärt. Die gewährten Minderleistungen seien „evident unzureichend, um das menschenwürdige Existenzminimum zu gewährleisten“.

Urteil...

Kommunen verschleppen Auszahlung (Pro Asyl, 15.08.12)

Handlungsempfehlung: Widerspruch einlegen
Muster

Muster für eine kommunale parlamentarische Anfrage

AsylbLG: Vorläufige Hinweise vom Hessischen Sozialministerium (22.08.12)


Zentrale Ausländerbehörde Kassel:
Amtshilfe für die chinesische Stasi?

Medieninformation der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte mehr...

Drei Pressemitteilungen zur Vorführung chinesischer Staatsangehöriger aus mehreren Bundesländern zum Zweck der Identitätsfeststellung durch Vertreter/innen des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit (MfÖS) als vorbereitende Maßnahme für eine Abschiebung
von Thomas Aleschewsky (hfr)
vom 23,03.12. mehr...
vom 25.03.12. mehr...
und vom 4.04.12. mehr...

Die umstrittenen Helfer
Im Regierungspräsidium stellen Chinesische Beamte die Identität von Flüchtlingen fest
in HNA. 29.03.12 mehr...

Sammelanhörungen stossen auf Kritik
Kommentar des hfr,Timmo Scherenberg
in HNA. 29.03.12 mehr...

Umstrittene Helfer aus China 31.03.2012
Kritik an Verhör von Asylbewerbern
in hr-online vom 31.03.12. mehr...

HR-INFO, Sendung am 31. März 2012: "Chinesische Beamte eingeflogen"
Jens Wellhöner erläutert in hr-INFO die Hintergründe zur Kritik an den Verhörmethoden der Kasseler Ausländerbehörde. mehr...


Pro Asyl, Caritas u. Diakonie starten neue Bleiberechtskampagne:

Appellieren Sie mit PRO ASYL an die Innenminister:

Nehmen Sie teil an der Online-Aktion
„Für eine neue Bleiberechtsregelung!“

Broschüre

teilnehmen hier ...


Flüchtlinge wollen raus aus dem Lager

Erneut Protest gegen Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft An den Drei Hasen

FR vom 27.01.12 mehr...

 

Offener Brief von Flüchtlingen aus Oberursel an die Verantwortlichen der Politik im Hochtaunuskreis

vom 3.10.2011 hier ...

"Flüchtlinge wollen eigene Wohnungen"
Schließung des Containerlagers gefordert / Sozialdezernent Kraft bittet um Hilfe bei Unterkunftssuche

Frankfurter Rundschau vom 18.10.11.


PRO ASYL und hfr beim Hessentag in Oberursel

Wie schon als PE angekündigt, wird der hfr auf dem diesjährigen Hessentag gemeinsam mit Pro Asyl einen Stand haben, und zwar in Form eines Wohncontainers, wie er auch als Flüchtlingsunterkunft vom Hochtaunuskreis in Oberursel genutzt wird. mehr...

Pressemitteilung des Diakonisches Werks in Hessen und Nassau e.V.

Pressestimmen hierzu:
Franfurter Rundschau vom 14.06.2011
Journal Frankfurt vom 14.06.2011
nh24.de vom 14.06.2011

Foto des Containers


Menschen wie Menschen behandeln!

Hessentag: PRO ASYL und Flüchtlingsrat stellen Container auf
Aktion gegen die menschenunwürdige Unterbringungspraxis des Hochtaunuskreises

gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und hfr vom
03.06.2011 mehr...

s. auch Frankfurter Neue Presse


„Das mieseste Flüchtlingsheim in Hessen“

Ausgerechnet im reichsten Kreis steht die armseligste Unterkunft. Der hessische Flüchtlingsrat und Aktivisten vor Ort fordern die sofortige Schließung der Oberurseler Containersiedlung. ...

FR vom 22.03.11


Interview mit der FR vom 6.03.11:

"Lager verhindern Integration"

Der Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, Timmo Scherenberg, kritisiert im Interview mit der Frankfurter Rundschau die Massenunterkünfte für Flüchtlinge in Hessen und erklärt, warum er in ihnen ein Hemmnis für Integration sieht.

mehr...


Presseerklärung des hfr für die Abschaffung der Residenzpflicht vom 20.01.11 mehr...


Presseerklärung des hfr zum Vorsitz Hessens bei der Vorsitz der Innenministerkonferenz

Flüchtlingsrat: Endlich wirkliches Bleiberecht beschließen!
Weiterer Handlungsbedarf: Residenzpflicht, Arbeitsverbote, Flüchtlingsaufnahme
vom 11.01.2011 mehr...

 

Presseerklärung von
PRO ASYL und Hessischer Flüchtlingsrat:

Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
vom 23.11.2010 mehr ...


Abgeschobener 17-jähriger Armenier zurück in Eschwege - Mitschüler machten sich für ihn stark

Nun fehlt noch Jamals Vater

FR vom 15.08.10
HNA vom 13.08.10

"Hier fühle ich mich wohl"
Jamal in hr-info vom 15.08.10

Abgeschobener Schüler wieder da
hr, hessenschau, 12.08.2010


Abgeschobene Schüler Jamal kommt wieder nach
Eschwege

Der im Dezember vorigen Jahres nach Armenien abgeschobene Schüler Jamal Sadkhyan (Hasanov) kann nach den Sommerferien wieder in Eschwege zur Anne-Frank-Schule gehen ...

HNA-Witzenhausen vom 04.08.10


Aktuelle Erlasse zum Bleiberecht aus dem HMdI

zur Umsetzung Altfallregelung
Beschluss der IMK vom 4. Dezember 2009
(vom 15.12.2009)

Ergänzung zur Umsetzung Altfallregelung
Beschluss der IMK vom 4. Dezember 2009, Erlass vom 15. Dezember 2009
Ergänzender Hinweis zur Erteilung von Fiktionsbescheinigungen
(vom 17.12.2009)

Hinweise fur die Beratung
Die IMK - Anschlussregelung zum § 104 a

von Timmo Scherenberg, hfr; Update 12.01.2010


Jamal Hasanov: Zuerst von Kultusministerin Henzler für erfolgreiche Integration mit einem Hertie-Stipendiat ausgezeichnet und dann abgeschoben!

Jamal Hasanov war Klassenbester, Hertie-Stipendiat und beliebt in der Eschweger Anne-Frank-Schule. Doch er wurde von nach Armenien abgeschoben. Unter dem Motto: "Wir geben der Integration ein Gesicht " ...

"Wir lassen keinen Kopf in diesem Land zurück......wir können es uns nicht leisten, auf ein einziges Kind zu verzichten....."
(Rede der Hessischen Kultusministerin Frau Dorothea Henzler im September 2009 bei der Auszeichnung (Video) )

mehr Informationen, (Jugendnetz Wetzlar)

Infoseite der Anna Frank Schule, Eschwege mehr...

Video vom Protest gegen Abschiebung in Eschwege (hessenschau 18.12.09)

Kein Verständnis für Abschiebepraxis der Behörden
Armenier-Fall: Landrat Reuß wendet sich an Innenminister

(HNA/WIZ, 21.12.2009)

»Härtefallkommission kann vielleicht noch was machen«
...
Ein Gespräch mit Martin Röder
Junge Welt, 22.12.2009


Die Wohlfahrtsverbände, der AGAH
und der hfr u. a. fordern

Mindeststandards für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften mehr...

Positionspapier zu Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften mehr..


CHECKLISTE - Mögliche Gestaltung einer Härtefalleingabe mehr...

Organigramm zum Verfahren vor der hessischen Härtefallkommission


Presseerklärung des hfr zur aktuell geplanten Änderung der Härtefallkommission

Härte gegen die Härtefallkommission
Gesetzentwurf von CDU und FDP zur Änderung der HFK
Flüchtlingsrat: „Änderungsvorschläge inakzeptabel“

vom 10.06.09 mehr...


Aktuelle Kurzinformationen
zur Aufenthaltsverlängerung für Bleibeberechtigte
nach der Altfallregelung (§104a AufenthG)
mehr...

und

zum neuen Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz mehr...

von hfr und BLEIB in Mittelhessen


Bilanz IMK- und gesetzliche Bleiberechtsregelung

Stand 30.09.2008 mehr..


Familie Kazan dankt ihren Helfern
"Unglaublich glücklich"

FR vom 15.11. 08 über die Rückkehr der Familie Kazan 21 Monate nach ihrer Abschiebung


Hessens erstes lokales Beratungsnetzwerk im Aufbau

„BLEIB in Mittelhessen“
Integrationsprojekt für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt

Der Mittelhessische Bildungs-Verband (MBV) und der Hessische Flüchtlingsrat wurden vom Bundesarbeitsministerium (BMAS) und dem Europäischen Sozialfond (ESF) als erste damit beauftragt, die arbeitsmarktliche und soziale Integration von rund 1000 Bleibeberechtigten und Flüchtlingen zu stärken.
mehr siehe Presseerklärung vom 30.09.08


Neues Härtefallkommissionsgesetz in Kraft

seit 15. Oktober.
Ausschlussgründe sind im Gesetz nicht mehr vorgesehen.

Die Härtefallkommission wird 17 Mitglieder haben, davon 10 nichtstaatliche (2x Kirchen, 2x Liga der Wohlfahrtsverbände, 1x Hess. Flüchtlingsrat, 1x Amnesty, 1x AGAH, 1x Beratungsstelle für Opfer von Menschenhandel, 1x Beratungseinrichtung für Frauen, 1x Landesärztekammer) und 7 staatliche (2x Innenministerium, 1x Sozialministerium, 3x kommunale Spitzenverbände, 1x zentrale Ausländerbehörde).
mehr...


Familie Kazan darf nach Deutschland zurückkehren

Innenminister Bouffier erteilt Zustimmung zur Wiedereinreise
Flüchtlingsrat begrüßt Sinneswandel des Ministers
Presseerklärung des hfr hierzu vom 24.09.2008


Hätten Sie's gewußt?

Die 300 Fragen des neuen Einbürgerungstest vom BMI mehr...
Machen Sie den Test hier ...

die 10 hessenspezifischen Fragen mehr...


Neuere Erlasse aus dem HMdI:

Rückführungen in den Irak weiterhin nicht möglich, Duldungen können daher bis zunächst 30. 04.2009 verlängert werden
vom 09.12.08 mehr...

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3
trotz Nichterfüllung der Passpflicht
vom 30.07.08 mehr...

Aufenthaltsanspruch türkischer Studenten und Au-Pair-Kräfte
vom 30.07.08 mehr...

Wohnsitzauflagen für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und Abs. 2 Aufenthaltsgesetz nicht mehr zulässig
vom 17.05.08 mehr...


UNHCR-Positionspapier

zur Überstellung von Asylsuchenden nach Griechenland nach der „Dublin-II-Verordnung vom 15. April 2008
mehr...


Presseerklärung des hfr gegen die Anfechtung des VGH-Urteils im Fall Kazan vom 15.05.08

Prinzipienreiterei auf Kosten der Zukunft einer Familie

Fragwürdige Anfechtung des Urteils im Fall Kazan
Schnelle, unbürokratische Lösung angemahnt


Neufassungen/Änderungen im Zuwanderungsgesetz:

vom GGUA-Projekt-Büro (August 2007)

das Aufenthaltsgesetz
das Asylverfahrensgesetz
das Freizügigkeitsgesetz/EU
das Asylbewerberleistungsgesetz
die Beschäftigungsverfahrensverordnung


UNHCR-Stellungnahme lehnt Beschränkung der Wohnsitzfreiheit von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Personen ab

Nach Auffassung von UNHCR ist die Praxis der Einschränkungen der Wohnsitzfreiheit sowohl bei Flüchtlingen als auch bei subsidiär geschützten Personen mit dem Völkerund Europarecht nicht vereinbar Presseerklärung 10.08.07, UNHCR-Stellungnahme Juli 2007


Broschüre zum neuen Bleiberecht erschienen

herausgeg. vom Bleiberechtsbüro u. der Karawane München mit detailierten Infos für Flüchtlinge
mehr...


Eheschließungen von Migranten und Flüchtlingen

Dokumentation des Tagungsseminars vom 18. März 2006 in FfM aus der Fortbildungsreihe "Qualifizierter mit Flüchtlingen arbeiten" für ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in der Flüchtlingsarbeit mehr...

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Hinweise:

 

Stets auf dem Laufenden im Asylbereich durch Vernetzung über die Mailingliste des hfr
Telefonische Anmeldung über unser Büro: Tel. Nr. s.o.


Website von
BLEIB in Hessen
hier ...


Gesetze und Erlasse des Hess. Ministeriums des Innern und für Sport weiter...


Geschäftsstelle der Härtefallkommission

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

E-Mail: hfk@hmdis.hessen.de
Fax: 0611 353-1343


Abschiebehindernisse und Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG weiter...


Wer bekommt wann eine Arbeitserlaubnis?

ein Auszug aus der
Beschäftigungs-
verfahrensverordnung

Arbeitserlaubnis für geduldete AusländerInnen
Flyer von EQUAL- Projekt SAGA
Herausgegeben vom Caritasverband /Diözese Osnabrück


 


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